Demokratie ist ein Streit, der mit Argumenten geführt wird. Im Zuge unserer Kampagne zur Umbenennung des Erfurter Nettelbeckufers in Gert-Schramm-Ufer beantworten wir alle Einwände, die wir für diskutierbar halten, mit Gegenargumenten. Nachdem die Einwände beim ersten Mal noch sehr allgemein waren, sind sie diesmal spezifischer.
1) „Jeder hat eine Leiche im Keller. Nehmen wir Martin Luther, der war ein glühender Antisemit. Sollen wir jetzt etwa auch alle Lutherstraßen umbenennen? Ihr seid inkonsequent, wenn Ihr einerseits das Nettelbeckufer umbenennen wollt und andererseits eine Veranstaltung in der Lutherkirche abhaltet.“
Wenn es um die Bewertung historischer Persönlichkeiten geht, ist ein einfaches Gut-Böse-Schema, wie in vielen anderen Fragen auch, verfehlt. Dennoch gibt es qualitative Unterschiede. Luther war zweifelsohne ein Antisemit, und er hat auch mit den Fürsten gemeinsame Sache gegen die Bauern gemacht. Gleichzeitig war er ein Revolutionär. Er hat die Bibel ins Deutsche übersetzt und die Kirchenhierarchie angegriffen. Sola fide, allein der Glaube zählt! Evangelische Christ*innen inspiriert Luther bis zum heutigen Tag; sie verehren ihn nicht wegen, sondern trotz seines Antisemitismus. Atheist*innen sehen ihn in der Regel als ambivalent. Bei Nettelbeck verhält sich die Sache anders. Er ist eine eindeutig negative historische Figur. Er steht für Versklavungshandel, Kolonialismus, Nationalismus und Militarismus. Bei Straßennamen kommt es immer auf das Gesamtbild an: Nur wenn dieses eindeutig negativ ist, sind Umbenennungen sinnvoll. Da wir Luther im Unterschied zu Nettelbeck nicht als eindeutig negative historische Figur betrachten, lassen wir uns z.B. auch gerne von der Evangelischen Kirchengemeinde Martini-Luther in Erfurt beherbergen. (Danke nochmals an dieser Stelle!) Als Initiativen, die sich gegen gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit engagieren, wissen wir es zudem zu schätzen, dass die evangelischen Landeskirchen Luthers Antisemitismus offen aufarbeiten.
2) „Es ist rassistisch, eine Straße nach jemandem zu benennen, weil er schwarz war.“
Wenn wir Gert Schramm als neuen Namensgeber des Nettelbeckufers vorschlagen, geht es uns um seine Verdienste als Person. Gert Schramm wurde ins KZ Buchenwald deportiert, weil er Schwarz war. Sein Schwarzsein hat ihn rassistische Strukturen auf grausamste Weise erfahren lassen. Seinem Umgang mit diesen Erfahrungen und seinem Kampf gegen den Rassismus gilt es zu gedenken und sie verdienen unsere Würdigung. Lange war es üblich, dass einzig weiße verdienstvolle Menschen gesellschaftlich sichtbar gemacht und geehrt wurden. Es ist nicht rassistisch, das Schwarz- oder Weißsein von Menschen zusammenhängend als soziale Konstruktion zu betrachten. In den Blick kommen dabei Erfahrungen und Privilegien, welche Personen aufgrund äußerer Merkmale zuteilwerden. Schwarzsein muss als ein politischer Begriff verwendet werden können. Rassistisch ist es dagegen, Menschen aufgrund äußerer Merkmale (z.B. Hauttönen oder Haaren) wesensmäßige unterschiedliche Charaktereigenschaften zuzuschreiben. Genau das tun wir nicht. Wir wollen, dass Gert Schramm als antifaschistischer Schwarzer Aktivist gewürdigt wird. Wir wollen, dass Erfurt auch verdienstvolle Schwarze Menschen ehrt und deren Lebensleistung anerkennt.
3) „Es ist undemokratisch, den Anwohner*innen kein Mitspracherecht über den Straßennamen einzuräumen. Ihr hättet, bevor Ihr Euren Umbenennungsvorschlag lanciert, die Anwohner*innen fragen müssen, ob sie so etwas wollen.“
Die Zuständigkeit, über die Namen öffentlicher Straßen zu entscheiden, liegt bei der Stadt, nicht bei den Anwohner*innen. Diese wählen wie alle anderen Bürger*innen von Erfurt den Stadtrat, der – sei es selbst oder im Kulturausschuss – über Straßennamen entscheidet. Deshalb richten wir uns an den Stadtrat, der aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist. Wir fragen also auch, aber nicht nur die Anwohner*innen. Heißt das, dass die Anwohner*innen überhaupt keine speziellen Ansprüche in dieser Angelegenheit hätten? In unseren Augen haben sie ein Recht darauf, über das Umbenennungsvorhaben und alle seine Implikationen umfassend informiert zu werden. Diesem Anspruch kommen wir mit aller uns zur Verfügung stehender Energie nach. Und sie haben ein Recht darauf, mit Aufwand und Kosten, welche eine Umbenennung mit sich bringt, nicht allein gelassen zu werden. Auch dafür setzen wir uns ein. Eine Maßnahme zur Herstellung historischer Gerechtigkeit muss auch der Form nach gerecht sein. Das beinhaltet, dass die Lasten, die sie mit sich bringt, gerecht verteilt werden.
