Am 26. Mai 2019 finden in Thüringen die Kommunalwahlen statt. Während das Stadtbild viele verschiedene und bunte Plakate schmücken und wenige konkrete Antworten zu kommunalpolitischen Fragen geboten werden, haben wir die im Erfurter Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien sowie die Mehrwertstadt befragt, wie sie mit den Spuren und Kontinuitäten des Kolonialismus in Erfurt umzugehen gedenken. Insgesamt handelt es sich um sieben Fragen, die wir den Parteien als Wahlprüfsteine vorgelegt haben: zur Umbenennung von Straßen wie dem Nettelbeckufer, zur kritischen Kommentierung des Burenhauses, zur Zukunft der „Südseesammlung“, zu problematischen Inszenierungen im Zoopark, zur Einführung von Rassismus- und Diversitytrainings in der Stadtverwaltung, zur Aufarbeitung der Erfurter Hetzjagd von 1975 sowie zur Bereitstellung von Finanzen für die dekoloniale Erinnerungsarbeit. Antworten kamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP und Mehrwertstadt. Im Folgenden eine selektive Auswertung der Antworten, die wir erhalten haben. Wer Interesse an mehr und die nötige Zeit zur Lektüre hat, kann sich im Anhang sämtliche Fragen und Antworten zu Gemüte führen.
Auch in Erfurt finden sich Straßennamen, die kolonialhistorisch belastet sind. Ein prominentes Beispiel ist das Nettelbeckufer, dessen Namensgeber durch den Handel mit versklavten Menschen reich geworden ist. Wir wollten wissen: Wie verhält sich Ihre Partei zu Straßennamen, die das koloniale Unrecht als etwas Positives erscheinen lassen? Werden sich Ihre Stadtratsfraktion und Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für Umbenennungen kolonial belasteter Straßennamen einsetzen? Alle vier Parteien, die unsere Wahlprüfsteine beantwortet haben, teilen das Problembewusstsein hinsichtlich derartiger Straßennamen. DIE LINKE. zieht eine kritische Kommentierung durch Plaketten einer Straßenumbenennung vor. Die Mehrwertstadt hat ebenfalls eine Tendenz in Richtung Plakette und möchte das Problematische im Stadtbild sichtbar halten. Die FDP steht einer Überprüfung von Straßennamen durch ein interdisziplinäres wissenschaftliches Team offen gegenüber. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen in ihrer Antwort auf die Diskussionen um Straßennamen mit NS-Bezug und lassen eine Bereitschaft zur Umbenennung erkennen.
Erfurt verfügt mit der „Südseesammlung” über eine Ausstellung, deren Zustand nicht den Standards der gegenwärtigen erinnerungspolitischen Debatte entspricht. Nicht nur ist die Provenienz der rund 600 Kulturobjekte nach wie vor ungeklärt, auch werden menschliche Überreste ausgestellt. Der koloniale Gewaltzusammenhang, innerhalb dessen der Erfurter Kolonialbeamte Wilhelm Knappe die Sammlung „erworben” hat, wird in der Ausstellung verharmlost. Unserer Fragen lauteten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die menschlichen Überreste, die im Benaryspeicher lagern, unverzüglich zurückgegeben werden? Sind Sie bereit, einen Dialog über die Zukunft der „Südseesammlung” zu unterstützen, der die Herkunftsländer der Kulturgüter einbezieht? Was sind Ihre Pläne bezüglich der „Südseesammlung”? Die Mehrwertstadt möchte die Rückführung menschlicher Überreste den Herkunftsländern anbieten und mit ihnen auch über die Zukunft der Sammlung insgesamt sprechen. Die Bündnisgrünen legen einen starken Akzent auf die Einbeziehung der Herkunftsländer in die Diskussion und regen darüber hinaus eine kritische Auseinandersetzung mit der Sammlung im Gothaer Schloss Friedenstein an. Die Linkspartei unterstützt uns hinsichtlich der „Südseesammlung“ „vollumfänglich“ und geht mit Vorschlägen zur Restitution sogar noch weiter als wir. Bei der FDP gibt es aktuell keine Beschlusslage zum Umgang mit der Sammlung.
Der Rassismus auch im heutigen Deutschland hat seine Wurzeln im Kolonialismus. Ein Ereignis, das diese Kontinuität verdeutlicht, ist die Hetzjagd auf Arbeitsmigrant*innen aus Algerien, die im August 1975 in Erfurt stattfand. Wir haben den Parteien dazu folgende Fragen gestellt: Welche Bedeutung messen Sie diesen Übergriffen bei? Was werden Sie tun, um diese Übergriffe und die Diskriminierungen, denen „Vertragsarbeiterinnen“ und „Vertragsarbeiter“ in der DDR ausgesetzt waren, aufzuarbeiten und geeignet daran zu erinnern? Für die FDP umfasst eine historische Aufarbeitung derartiger Unrechtstaten eine Reihe von Maßnahmen, darunter die schulische und außerschulische Behandlung. Die Mehrwertstadt möchte als ersten Schritt einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung richten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie bereits eine Veranstaltung mit Harry Waibel zum Thema durchgeführt haben. Für sie ist es ein Ziel, dass auch dieser Teil der Vergangenheit aufgearbeitet und aufgeklärt wird. Sie adressieren die Gedenkstätte Andreaskirche und die Landeszentrale für politische Bildung als angemessene Orte, um über Rassismus in der DDR offensiv aufzuklären. DIE LINKE. verweist auch auf die Gedenkstätte Andreaskirche, die für die „DDR-Aufarbeitung“ finanziell ausgestattet ist.
Ausgewählte
Wahlprüfsteine auf einen Blick:
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Frage
| BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN | DIE LINKE. | FDP | Mehrwertstadt |
| Umbenennung von kolonialhistorisch belasteten Straßennamen |
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| X |
| Kommentierung von Straßennamen durch Zusatzschilder |
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| Anbringung einer Plakette am Burenhaus, die auf den Zusammenhang zwischen Kolonialismus, Burenrepubliken und südafrikanischer Apartheid verweist |
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| X |
| Dialog über Zukunft der „Südseesammlung“ mit Herkunftsländern |
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| Rückgabeangebot menschlicher Überreste |
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| Antirassismus-und Diversitätstrainings in der Stadtverwaltung |
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| Aufarbeitung der Erfurter Hetzjagd von 1975 |
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| = |
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Zustimmung (√), Ablehnung (X), Offene Antwort (=), Keine passenden Angaben (-)
Die Beantwortung der Wahlprüfsteine durch die vier Parteien zeigt, dass sie sich mit den Spuren und Kontinuitäten des Kolonialismus in Erfurt befasst haben und gewillt sind, zu seiner Aufarbeitung beizutragen. Wir hoffen, dass diese Bereitschaft auch nach der Wahl anhält. Wir wünschen uns, dass auch die anderen Erfurter Parteien beginnen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und es ernst zu nehmen. Es geht um Unrecht, dass nicht vergessen werden darf.
Wahlprüfsteine – vollständige Antworten
